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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.10.2026

Kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 27.10.2026

Widerspruch per Postfachnachricht auf „jobcenter.digital“ ist formunwirksam

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 27.10.2026

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Neue Vordruckmuster veröffentlicht

Die Finanzverwaltung kann mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens prüfen. Das Bundesfinanzministerium hat nun drei aktualisierte Vordruckmuster für die Anordnung, den Prüfungsbericht und dessen Übersendung veröffentlicht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 27.10.2026

Lohnsteuer-Anmeldung 2027: Neues Vordruckmuster veröffentlicht

Arbeitgeber müssen die einbehaltene Lohnsteuer regelmäßig an das Finanzamt melden. Für das Jahr 2027 hat das Bundesfinanzministerium nun das neue Vordruckmuster einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 26.10.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.